• Allgemeine Geschäftsbedingungen der BIG Eventcatering GmbH & Co. KG

    1. Geltungsbereich

    (1)  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und/oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

    (2)  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

    1. Angebot, Vertragsabschluss

    (1)   Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns angebotenen Leistungen, wie die Lieferung von Speisen und Getränken, Service- und Personaldienstleistungen, Verleih von Equipment und die Vermittlung von Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern, die der Kunde zuvor bei uns persönlich, per Post, Telefon, Fax oder E-Mail bestellt hat.

    (2)  An unsere Angebote halten wir uns für die Dauer von 4 Wochen gebunden, es sei denn sie sind als freibleibend gekennzeichnet oder enthalten ein andere Bindungsfrist. Durch die Auftrags- bzw. Angebotsunterzeichnung durch den Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

    1. Preise, Lieferung, Zahlungsbedingungen

    (1)  Unsere Lieferungen erfolgen im Regelfall frei Haus. Für den Fall, dass Liefer- oder Kilometerpauschalen erhoben werden, ergeben sich diese aus den Vertragsunterlagen.

    (2)  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    (3)  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

    (4)  Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

    (5)  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    1. Buffetlieferung, Teilnehmerzahl

    (1)  Buffetlieferungen beinhalten nicht automatisch auch die Lieferung von Geschirr, Besteck, Vorlegebesteck, Tischwäsche, Servietten und sonstigem Equipment. Dieses muss, sofern benötigt, gesondert bestellt werden.

    (2)  Wir benötigen mindestens 7 Tage vor Veranstaltung eine schriftliche Mitteilung über die genaue Teilnehmerzahl. Danach ist eine Anpassung nur noch über eine gesonderte Absprache möglich. Die Vergütung für die vereinbarte Bewirtung richtet sich nach der angemeldeten Teilnehmerzahl, und zwar auch dann, wenn weniger Teilnehmer als gemeldet erschienen sind.

    (3)  Wird die angegebene Teilnehmerzahl überschritten, ist die tatsächliche Teilnehmerzahl für die Berechnung der Speisen und Getränke maßgebend.

    1. Anmietung von Equipment und Räumlichkeiten

    (1)  Wenn wir auf Veranlassung des Kunden technisches oder sonstiges Equipment bzw. Räumlichkeiten von Dritten anmieten, handeln wir im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung und Überlassung dieser Einrichtungen frei. Außerdem obliegt dem Kunden von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht für das angemietete Equipment bzw. Räumlichkeiten.

    (2)   Stellen wir eigenes Equipment mietweise zur Verfügung, bleibt es in unserem alleinigen Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich zum ordentlichen Umgang mit dem gemieteten Equipment. Bei Beschädigungen oder Diebstahl haftet der Kunde für das von ihm gemietete Equipment. Das Material wird funktionsfähig und gereinigt dem Kunden übergeben.

    (3)  Der Kunde hat sich davon zu überzeugen, dass sich Equipment in vorschriftgerechtem Zustand befindet und darf das Equipment nur dann in Betrieb nehmen.

    1. Stornierung

    (1)  Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, folgende Stornogebühren zu erheben, es sei denn der Rücktritt ist von uns zu vertreten:

    1. Bis zwei Wochen vor Veranstaltungstermin kostenfrei.
    2. Danach 50 % des kalkulierten Nettoauftragswertes.

    (2)  Ein Rücktritt vom Vertrag muss in Schriftform mitgeteilt werden. Erfolgt dieser nicht, so ist der Kunde, wenn er vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt, verpflichtet, uns vereinbarte Gegenleistung in voller Höhe zu bezahlen.

    (3)  Im Namen und für Rechnung des Kunden mit Dritten abgeschlossene Verträge werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingungen behandelt. Der Kunde übernimmt insbesondere alle diesbezüglich entstehenden Stornokosten.

    (4)  Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale entstanden ist.

    1. Gewährleistung

    (1)  Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen bezogen auf Anzahl und Menge können nur sofort nach Anlieferung geltend gemacht werden und müssen auf dem Lieferschein vermerkt werden.

    (2)  Bei mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder nachzuliefern. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

    (3)  Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, eine Minderung verlangen, der Rücktritt ist in diesem Fall ausgeschlossen.

    (4)  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    (5)  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    (6)  Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    (7)  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    (8)  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

    1. Haftung

    (1)  Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abschnitt VII vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

    (2)  Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

    (3)  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

     

    IX. Datenspeicherung, Datenschutz

    Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

    X. Schlussbestimmungen

    (1)  Abweichende Vereinbarungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie werden erst dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

    (2)  Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Erfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit des Gerichtes am Sitz der BIG Eventcatering GmbH & Co. KG vereinbart.

    (3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    XI.. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

    (1)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

    (2)  Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

    (3)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    BIG Eventcatering GmbH & Co. KG

    (Stand: 1.8.2015)

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